Alle aus Kategorien: Politik

Photovoltaik und Solarthermie sind Techniken, die durch Fördermittel stark von der Politik beeinflusst werden. Gerade in letzter Zeit wurden immer wieder Änderungen an bestehenden Förderprogrammen durchgeführt. Daher berichten wir hier aktuell über die neuesten politischen Entscheidungen zu Zuschüssen und allen Förderungen von Solarstrom und Solarwärme.

BSW-Solar und Verbraucherzentrale Bundesverband wollen gegen EEG-Reform klagen

BSW-Solar und Verbraucherzentrale Bundesverband wollen gegen EEG-Reform klagenNach Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses zur EEG-Reform am 8. April 2014 hagelte es, wie schon im Vorfeld, harte Kritik aus der Branche. Nun haben die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bekannt gegeben, dass die geplante EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch in dessen Augen eine Verletzung des Grundgesetztes darstellen würde und man dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.

PV-Bestandsanlagen sollen von der EEG-Umlage befreit bleiben

PV-Bestandsanlagen sollen von der EEG-Umlage befreit bleiben_Bild_Bundesregierung_BergmannEnde der vergangenen Woche wurden Gerüchte laut, dass der Eigenverbrauch von PV-Strom in dreiteiliger Gliederung belastet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wurde zudem noch angenommen, dass energieintensive Unternehmen mit bisher bestehenden Ausnahmeprivilegien künftig EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen könnten. Nun soll Energieminister Gabriel den Vorschlägen einiger Bundesländer nachgegeben und eine abschließende Regelung im EEG geschaffen zu haben, die vorsieht, dass bereits bestehende Anlagen zur Eigenproduktion von Strom von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Neuer Vorschlag sieht dreiteilige Gliederung zur Belastung des Eigenverbrauchs vor

Neuer Vorschlag sieht dreiteilige Gliederung zur Belastung des Eigenverbrauchs vor_Bild_esbobeldijk_Fotolia.comDie Debatte um die anstehende EEG-Reform läuft auf Hochtouren. Insbesondere die angekündigte Belastung des Eigenverbrauchs von PV-Strom ist für viele ein rotes Tuch. Privatpersonen und kleinere Betriebe sollen nach neuesten Berichten wohl aufatmen können, denn für sie soll sich nichts ändern. Doch auch für die als energieintensiv geltenden Branchen besteht noch Hoffnung, dass der Eigenverbrauch künftig nur gering belastet wird. Die Bundesregierung hält außerdem mit aller Kraft an der Belastung für Bestandsanlagen fest.

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie_Bild_BAFAIn der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA zieht offenbar erste Umlageprivilegien zurück

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA zieht offenbar erste Umlageprivilegien zurückWas im November noch als Gerücht durch die Medienlandschaft ging, hat sich Mitte Dezember bewahrheitet. Die EU hat ein, aktuell laufendes, Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG eingeleitet. Nach neuesten Berichten scheint die zuständige Bundesbehörde im Zuge des Beihilfeverfahrens unter Druck zu geraten, denn offenbar werden zuvor erteilte Genehmigungen für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage derzeit wieder zurückgezogen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte hierzu bereits eine Erklärung für die kommenden Tage an.

Erneuerbare-Energien-Gesetz erhält Reform

banner-koavertrag-dataEin langes Tauziehen hat offenbar ein Ende gefunden. Nach langen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD wurde heute die Lesefassung des Koalitionsvertrages seitens der SPD veröffentlicht, welches die Zielsetzung der großen Koalition verdeutlicht. Bereits seit einiger Zeit fordern Branchenexperten sowie Verbände eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit großem Nachdruck. Der Koalitionsvertrag geht nun erstmals offiziell auf die Thematik ein.

Solarbranche verabschiedet offiziellen Energiewende-Appell

Solarbranche verabschiedet offiziellen Energiewende-Appell_Bild_BSW-SolarDie Solarbranche hat einen geschlossenen Appell an die Politik gerichtet, die Energiewende im Stromsektor nicht nur konsequent fortzusetzen, sondern im Wärmesektor auch endlich einzuleiten. Der, aktuell in Verhandlungen befindliche, Koalitionsvertrag von SPD und Union müsse laut Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Weichen für einen vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen und diese kraftvoll und nachhaltig vorantreiben. So lautet die Kernforderung des Energiewende-Appells, den der BSW-Solar auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet hat.

PV-Anlagenbetreiber sollen künftig Beitrag zur EEG-Umlage leisten

PV-Anlagenbetreiber sollen künftig Beitrag zur EEG-Umlage leistenNachdem Anfang des Jahres die EEG-Umlage von rund 3,6 Cent auf aktuell 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, machte sich Unmut in Deutschland breit. Ein deutscher Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh muss nach jetzigem Stand schon 185 Euro Netto mehr im Jahr für die EEG-Umlage abgeben, während für die stromintensiven Unternehmen eine Sonderregelung gilt, die von der Umlage zum Teil gänzlich befreit. Dies soll sich nun ändern.

Altmaiers Strompreis-Sicherung verfehlt Kernproblem

Altmaiers Strompreis-Sicherung verfehlt Kernproblem

Umweltminister Altmaier hat am vergangenen Montag überraschend angekündigt, eine Strompreis-Sicherung einführen zu wollen. Obwohl Altmaier immer beteuerte, vor der Bundestagswahl keine Änderungen mehr am EEG vorzunehmen, sticht er nun ohne Vorwarnung in ein Wespennest und versetzt die Branche in Aufregung. Indes sind weitere Details weitgehend unklar und auch die Umsetzbarkeit wird bezweifelt. Zudem wird gleichlautend kritisiert, dass Altmaiers Strompreis-Sicherung das Kernproblem verfehlt.

Pflicht zur Nachrüstung von PV-Anlagen tritt in Kraft

Pflicht zur Nachruestung von PV-Anlagen tritt in Kraft_Foto_BSW-Solar

Wie der BSW-Solar berichtet, erhalten viele Betreiber von Photovoltaik-Anlagen in diesen Tagen Post von ihrem Netzbetreiber. Denn über 300.000 Photovoltaik-Anlagen müssen in den nächsten zwei Jahren nachgerüstet werden. Neue Anlagen, deren Wechselrichter ab April 2011 produziert wurden, sind nicht betroffen. Auch Betreiber von kleinen Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung müssen nicht nachrüsten. Fachbetriebe für die Nachrüstung Ihrer PV-Anlage finden Sie bei uns in unserer Fachbetriebssuche. Hier können Sie bis zu 5 Angebote für die PV-Nachrüstung anfordern.

EEG-Umlage stößt auf überraschende Akzeptanz

EEG-Umlage stößt auf überraschende AkzeptanzDie kürzlich verkündete EEG-Umlage hinterlässt nach wie vor bei vielen einen bitteren Nachgeschmack und erhitzt immer noch die Gemüter. Eine ungerechte Umverteilung der Umlage zu Lasten der Privathaushalte ist der wohl größte Streitpunkt. Trotz der hitzigen Diskussion zeigt eine neue Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien überraschend hohe Akzeptanz gegenüber der EEG-Umlage. Der BEE hingegen prangert ungerechte Verteilung und die Stromanbieter an.

Quotenmodell der FDP überträgt Solarstromausbau den Energieversorgern

Quotenmodell der FDP übertraegt Solarstromausbau den Energieversorgern_Foto_SolarContactHeute hat die FDP ein Quotenmodell als Ersatz für das bestehende EEG beschlossen. Wieviele z. B. Photovoltaikanlagen dann pro Jahr zugebaut werden, entscheiden dann die Bundesregierung und die Energieversorger. Dies soll Kosten sparen und trotzdem den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht bremsen. Dies sehen viele Experten anders und befürchten ein Scheitern der Energiewende, falls sich die FDP durchsetzen sollte.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen chinesische Solarfirmen ein.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen chinesische Solarfirmen einDie EU-Kommission geht einer Sammelbeschwerde der neugegründete Initiative EU ProSun nach. Die Initiative, bestehend aus 25 europäischen Solarfirmen, wirft den chinesischen Unternehmen Wettbewerbsverzerrung durch Billigimporte zu Dumpingpreisen vor. Die chinesischen Solarfirmen haben allein im vergangenen Jahr über 21 Milliarden Euro Materialwert nach Europa eingeführt, der für die Solarindustrie der Volksrepublik den wichtigsten Exportmarkt darstellt.

Die EU-Kommission wird prüfen, ob die chinesischen Solarfirmen tatsächlich wie vorgeworfen ihre Module zu Dumpingpreisen anbieten und somit der europäischen Industrie Schaden zufügt. Unterdessen übt die EU-Kommission Druck aus und droht bereits vorab mit vorläufigen Schutzzöllen innerhalb der nächsten neun Monate.

Fernsteuerbonus soll negative Börsenstrompreise vermeiden

Fernsteuerbonus soll negative Boersenstrompreise vermeiden_Grafik_Next Kraftwerke GmbHUm erneuerbare Energien besser in den bestehenden Strommarkt zu integrieren, wurde eine optionale Marktprämie einschließlich einer Managementprämie eingeführt. Da die ersten Erfahrungen nun zeigen, dass die Managementprämie für Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu hoch angesetzt war, wird sie daher ab dem Jahr 2013 gegenüber der bislang vorgesehenen Prämie um 0,35 Cent je Kilowattstunde abgesenkt. Im gleichen Zuge wurde jedoch eine neue Prämie für fernsteuerbare Anlagen eingeführt, die helfen soll, negative Börsenstrompreise zu vermeiden.

Q-Cells & Sovello Insolvenzen: Ministerpräsident und Wirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt reisen nach Südkorea

In der kommenden Woche sollen Rainer Haselhoff (CDU) und Brigitta Wolff (CDU) für drei Tage nach Südkorea reisen, um dort Gespräche mit potenziellen Investoren für die angeschlagenen Photovoltaik Hersteller Q-Cells und Sovello zu führen. Das geht aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hervor. Mit welchen Unternehmen Gespräche in Fernost geplant sind ist nicht bekannt. Bislang hat nur der sudkoreanische Konzern „Hanwha“ Interesse an einer Übernahme von Q-Cells bekundet.

Vorerst keine Pflicht zur Zwangsabschaltung oder Einspeisemanagement für kleine Photovoltaik-Anlagen

Vorerst keine Pflicht zur Zwangsabschaltung oder Einspeisemanagement fuer kleine Photovoltaik-AnlagenRelativ unbemerkt von der aktuell verabschiedeten EEG-Novelle ist auch eine andere Regelung beschlossen worden, die vor Allem Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen freuen dürfte. Das noch nicht veröffentlichte Gesetz bezieht sich auf den § 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2012 und besagt, dass Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kWp erst bis zum Ende des Jahres für eine Zwangsabschaltung oder ein Einspeisemanagement ausgerüstet werden müssen.

Neue Änderungen an der Solarförderung

Neue Aenderungen an der Solarfoerderung_Foto_Christian Maertel_DAA GmbHOffenbar stehen neue Änderungen an der Solarförderung bevor. Laut Medienberichten hätten sich Bund und Länder hierauf verständigt. So soll wieder eine neue Klasse für mittelgroße Photovoltaik-Anlagen und eine absolute Deckelung des PV-Zubaus auf insgesamt 52 Gigawatt eingeführt werden. Ob diese Änderungen den Photovoltaik-Markt positiv beeinflussen werden, ist auf Basis der jetzigen Informationsgrundlage noch schwer abzuschätzen.

Aktuelle Rechtslage für Betreiber von Solaranlagen

Aktuelle Rechtslage fuer Betreiber von SolaranlagenDer jüngst vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss könnte die wirtschaftlichen Bedingungen für Betreiber von Solaranlagen wieder verbessern. Zur Debatte steht die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung (EEG-Novelle), die nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden soll. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die aktuelle Rechtslage für zukünftige Betreiber von Solaranlagen hat, haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst.

Solarbranche hofft auf Vermittlungsausschuss zur Einspeisevergütung

Solarbranche hofft auf Vermittlungsausschuss zur Einspeiseverguetung_hier_Grossdemonstration gegen Solar-Kuerzung_Foto_BSW-SolarSeit der Förderkürzung für Solarstrom haben Photovoltaik-Anbieter bereits rund die Hälfte des Umsatzes einbüßen müssen. Und auch Personal wurde deutlich abgebaut. Am kommenden Freitag könnte sich das Blatt für die Solar-Branche nun noch einmal wenden. Dann steht das EEG und die geplanten Solar-Kürzungen in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Die Bundesländer hätten dann die Chance, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch schlimmere Folgen für die PV-Branche in Deutschland zu vermeiden.